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| BGH, 11.12.1952 - 5 StR 462/52 |
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- BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51
Bewußtsein der Rechtswidrigkeit
Auszug aus BGH, 11.12.1952 - 5 StR 462/52
Im vorliegenden Falle handelt es sich um einen Verbotsirrtum im Sinne des Beschlusses des Großen Strafsenats vom 18. März 1952 (BGHSt 2, 194 [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51]). - BGH, 22.01.1952 - 2 StR 475/51
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Auszug aus BGH, 11.12.1952 - 5 StR 462/52
Die Untersagung jeder selbständigen Geschäftstätigkeit genügt diesem Erfordernis nicht (vgl. BGH Urt. v. 22.1.52 - 2 StR 475/51 -). - BGH, 24.06.1952 - 1 StR 108/52
Auszug aus BGH, 11.12.1952 - 5 StR 462/52
Es kommt daher darauf an, ob der Angeklagte bei gehöriger Sorgfalt (Erkundigung) imstande war, aus den ihm bekannten Tatsachen auf seine Eigenschaft als Vollkaufmann und damit auf seine Buchführungspflicht zu schließen (vgl. BGH Urteil vom 24.6.52 - 1 StR 108/52 -).
- RG, 15.06.1936 - 2 D 181/36
Zum Begriff des "übermäßigen Aufwandes" in § 240 Abs. 1 Nr. 1 KO., insbesondere …
Auszug aus BGH, 11.12.1952 - 5 StR 462/52
Von diesem Vergleich hängt die Frage der Übermäßigkeit des Aufwandes entscheidend ab (vgl. RGSt 70, 260; 14, 87). - RG, 25.02.1887 - 365/87
Sind unter "Aufwand" im Sinne des §. 210 Nr. 1 K.O. nur diejenigen Ausgaben zu …
Auszug aus BGH, 11.12.1952 - 5 StR 462/52
Das Landgericht meint, daß diese Tatsache keine entscheidende Rolle spiele, und beruft sich zur Stützung seiner Ansicht auf die Anm. 4 bei Dalcke zu § 240 KO, die ihrerseits auf RGSt 15, 309 ff zurückgeht. - RG, 18.02.1937 - 3 D 36/37
Kann nach dem § 421 StGB. die Ausübung "jedweden Handelsgewerbes" untersagt …
Auszug aus BGH, 11.12.1952 - 5 StR 462/52
Anders wäre es schon bei einem Verbot "jedweden Handelsgewerbes" (vgl. RGSt 71, 69). - RG, 14.12.1939 - 2 D 345/39
1. Zum Begriff des "Zueignens" bei der Unterschlagung. 2. Untreue des …
Auszug aus BGH, 11.12.1952 - 5 StR 462/52
Allerdings ist es, wie die Strafkammer unter Bezugnahme auf die Entscheidung RGSt 74, 1 (3) zutreffend ausführt, auch im Rahmen eines Sicherungsübereignungsvertrages bei einer besonderen Ausgestaltung der rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen möglich, daß der Sicherungsgeber zum Sicherungsnehmer in einem Treueverhältnis nach § 266 StGB steht.
- BGH, 08.01.1962 - 5 StR 402/62
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Beispielsweise ließe sich die Bestrafung eines Geschäftsmannes nicht rechtfertigen, der, obwohl die Aktiven nicht die Passiven decken und das Geschäft eine Reineinnahme nicht abwirft, die Bruttoeinnahmen zu seinem und seiner Familie notdürftigen Unterhalt verbraucht (RGSt 15, 309; BGH 5 StR 462/52 vom 11. Dezember 1952, angeführt von Herlan in GA 1953, 74; ferner 5 StR 726/53 vom 5. März 1954; 5 StR 182/56 vom 19. Oktober 1956). - BGH, 25.06.1953 - 4 StR 178/53
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Indessen ist in der Rechtsprechung auch anerkannt, daß Kreditsicherungsabreden, insbesondere Sicherungsübereignungsverträge, je nach der Ausgestaltung der rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen zwischen dem Darlehensgeber und dem Darlehensnehmer für einen oder jeden der Vertragsteile die Pflicht begründen können, die Vermögensbelange des anderen wahrzunehmen (RGSt 69, 223, 225; 74, 1, 3mit Anm von Mezger DR 1940, 285; RG HRR 1941 Nr. 372 und 984; vgl allerdings auch BGH 5 StR 462/52 vom 11. Dezember 1952).